AGB
Die Firma Clever Elements GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) bietet unter der Websiteadresse www.cleverelements.com bzw. www.mailmops.com ein web-basierte E-Mail-Marketing-System gemäß den nachfolgenden Bestimmungen an. Eventuell entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil.
Eine Nutzung des E-Mail-Marketing-Systems ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege. Der Nutzer erwirbt keinerlei Urheberrechte an der Software des E-Mail-Marketing-Systems. Der Nutzer ist demgemäß auch nicht berechtigt, diese sowie Teile des ihr zugrunde liegenden Source-Code zu dekompilieren oder sonst wie und nutzbar zu machen.
Das Entgelt für die E-Mailings kann der Preisliste des Anbieters entnommen werden. Vor der endgültigen Inauftraggabe eines E-Mailings wird der Gesamtpreis nochmals angezeigt. Das solcherart errechnete Entgelt ist mit Rechnungslegung durch die Clever Elements GmbH fällig und ohne Abzug auf das Konto, welches auf den Rechnungen des Anbieters aufgeführt wird, vom Nutzer in Euro zu überweisen. Hat der Nutzer die Bezahlungsart Einzugsermächtigung gewählt, wird das errechnete Entgelt vom entsprechenden Konto des Nutzers eingezogen.
Die Entscheidung zur Bewilligung eines Aufnahmeantrages zur Nutzung des E-Mail-Marketing-Systems bleibt grundsätzlich dem Anbieter vorbehalten.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Namen sowie Logos der registrierten Nutzer als Referenz auf seinen Websites aufzuführen und somit öffentlich zugänglich zu machen sowie auf die Website der jeweiligen Nutzer zu verlinken. Sofern ein Nutzer nicht oder nicht mehr mit dieser Veröffentlichung oder der Verlinkung einverstanden ist, hat er dies schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen.
E-Mailings dürfen ausschließlich an Empfänger versendet werden, die ihre Einwilligung hierzu erteilt haben (Opt-In) oder sich mit dem Werbenden in bestehenden Auftraggebernbeziehungen befinden und die Voraussetzungen des Art 13 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 eingehalten wurden. In diesem Zusammenhang wird dem Nutzer ausdrücklich empfohlen, die Erhebung von Nutzerdaten über das Internet vorzugsweise über das so genannte Double-Opt-In-Verfahren zu realisieren.
Die Einwilligung in die Zusendung von Werbung mittels E-Mails muss gesondert erfolgen. Der Adressat muss entweder ein Kästchen anklicken / ankreuzen oder sonst eine vergleichbar eindeutige Erklärung seiner Zustimmung in die Werbung mittels E-Mails abgeben. Diese Erklärung darf nicht Bestandteil anderer Erklärungen sein (z.B. Einwilligung in die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
Die Adressaten müssen ihre Einwilligung aktiv durch eine bewusste Handlung abgeben. Es dürfen keine vorangeklickten oder vorangekreuzten Kästchen verwendet werden.
Auf die Möglichkeit des Widerrufs der Erlaubnis, E-Mails zuzusenden, ist in jeder E-Mail hinzuweisen. Hinweise auf diese Möglichkeit sind in jede versendete Nachricht aufzunehmen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnisse von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passwort) möglich sein. Ausnahmen dazu können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine abweichende Handhabung aufgrund von Besonderheiten des angebotenen Dienstes erforderlich ist. Abmeldungen sind unverzüglich zu bearbeiten.
Der Anbieter muss E-Mail-Adressen der beteiligten Internet-Service Provider von der Mailingliste nehmen, wenn nach dem Beschicken dieser Adressen drei Hard-Bounces erfolgten.
In der Kopf- und Betreffzeile der E-Mail darf weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.
Auf Anforderung hat der Nutzer dem Anbieter schriftlich darzulegen, auf welche Art und Weise die E-Mail Adressen gesammelt wurden. Weiterhin kann der Anbieter vom Nutzer verlangen, Einverständniserklärungen der Empfänger vorzulegen.
Betreiber von Internetangeboten mit gesetzlich verbotenen (Warez-/Cracks-Angebote, Links auf solche Angebote oder illegale MP3-Files), radikalen, rassistischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder sonstigen nicht zulässigen Inhalten sind von des E-Mail-Marketing-Systems ausgeschlossen. Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor, den Accounts auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen.
Der Anbieter behält sich eine stichprobenartige Inhaltsprüfung der über sein Netzwerk versandten E-Mailings vor.
Die IP Adresse des Nutzers wird bei jedem Login automatisiert gespeichert. Die Nutzung der IP Adresse erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Der Versand des E-Mailings erfolgt mit einer von dem Anbieter gewählten E-Mail Adresse als Absenderadresse. Die Nutzer können aber abweichend eine eigene Absenderadresse angeben
Die Identität der Nutzer muss bei der Versendung einer Werbesendung klar erkennbar sein. Jede versendete E-Mail muss ein leicht erkennbares Impressum enthalten, entweder im Text oder über einen unmittelbaren Link erreichbar. Das Impressum muss die nachfolgenden Angaben enthalten:
- den Namen und die Anschrift, unter der der Versender niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind und die entsprechende Registernummer;
- Kontaktinformationen, mindestens jedoch eine gültige Telefonnummer oder ein elektronisches Kontaktformular sowie
- eine E-Mail-Adresse und
- in Fällen, in denen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung vorhanden ist, die Angabe dieser Nummer.
Weitergehende Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) bleiben unberührt.
Ein Zuwiderhandeln ist einer unseriösen Geschäftspraktik i.S.d. § 3 Zif. 7 dieser Nutzungsbedingungen gleichzusetzen und führt zur Löschung des Accounts.
Der Nutzer verpflichtet sich außerdem, mittels der von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Software keine E-Mailings zu verschicken, deren Inhalt in einem Staat, in dem der Empfänger seinen Aufenthaltsort oder Sitz hat, gesetzlichen Verboten unterliegt.
Die Haftung des Anbieters auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verzug, Anspruch auf Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung oder Aufwendungsersatz) ist ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, falls eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder falls der Anbieter oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung die Haftung auslöst.
Im Falle einer Haftung bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist der Schadenersatz nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftungsbeschränkung gilt ebenso wenig bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gelten nur als abgegeben, wenn die Begriffe "Garantie" oder "Zusicherung" ausdrücklich genannt werden.
Die Daten des Nutzers werden auf den Servern des Anbieters in einem für den Nutzer eigens reservierten Daten-Container gehostet, so dass andere Nutzer des E-Mail-Marketing-Systems keinen Zugriff auf die Daten des Nutzers haben.
Der Anbieter bedient sich zur Aufrechterhaltung der Datensicherheit ausschließlich dem aktuellen Stande entsprechender Technologien. Er wird diesen Technologiestand im Hinblick auf die laufende Weiterentwicklung der Informationstechnologie einerseits und des Internets andererseits aufrechterhalten. Darüber hinaus werden sämtliche von ihm zugekaufte Leistungen von kompetenten und dem vorgenannten Stande der Technik entsprechenden Subkontrakten erbracht.
Alle Server des Anbieters befinden sich bei einer sicheren mittels Firewalls geschützten Hosting-Anlage auf dem neusten Stand der Technik mit einer Vollzeit-Betriebsleitung und Redundanzfunktionen, Sicherungsgeneratoren etc. Sicherungspersonal und Überwachungskameras sind rund um die Uhr im Dienst, um die physische Sicherheit der Serverräume zu gewährleisten. Der Raum, in dem die Server stehen, ist verschlossen und nur befugtem Personal zugänglich.
Der Anbieter ist aufgrund der dargestellten Situation in der Lage, den Betrieb des Systems rund um die Uhr genau zu beobachten und umgehend auf Betriebsstörungen zu reagieren. Die auf den Servern des Anbieters gespeicherten Nutzerdaten werden alle 24 Stunden per Backup gesichert.
Für den Zugriff auf seine Daten werden dem Nutzer ein Benutzername sowie ein Benutzerpasswort mitgeteilt. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Vertraulichkeit der vom Anbieter gehosteten Daten nur dann gewährleistet werden kann, wenn der Nutzer die ihm mitgeteilten Zugangsdaten entsprechend vertraulich behandelt. Sollte es daher zu einer Kompromittierung dieser Zugangsdaten kommen, so sollte der Nutzer dem Anbieter dies unverzüglich mitteilen und eine Sperre / Änderung der Zugangsdaten veranlassen, da ansonsten der exklusive Zugang zu den Daten des Nutzers nicht gewährleistet werden kann.
Für die durch den Inhalt und den Versand eines E-Mailing entstehenden Folgen ist ausschließlich der Nutzer, in keinem Fall der Anbieter verantwortlich.
Der Nutzer kann seinen Account jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem damit angestrebten Zweck am nächsten kommt.
Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Firmensitz des Anbieters. Der Nutzer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den Anbieter im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Nutzer herrühren. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer E-Mail rechtsverletzenden Inhalts, die vom Nutzer abgesendet oder weitergeleitet wurden, erhoben werden.
Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung für seinen Account gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen wird er den Anbieter umgehend mitteilen.
Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des §14 BGB. Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Firma Clever Elements GmbH (nachfolgend Anbieter) bietet Kunden die Nutzung des von ihr entwickelten web-basierten E-Mail-Marketing-Systems auch in der Form vertiefter Partnerschaft zur Nutzung in folgenden Varianten an:
Der Anbieter bietet Kunden, die ihm einen Vertrag über die angebotene Dienstleistung (Versand von Mailings) vermitteln eine Provision in Höhe von 20 % der Auftragssumme netto an. Der Kunde muss hierfür über ein bestehendes Kundenkonto verfügen. Die Provision entsteht mit der verbindlichen Beauftragung durch den Nutzer und ist aufschiebend bedingt durch den tatsächlichen Zahlungseingang. Die Provision ist nach Zahlungseingang bei dem Anbieter sofort fällig. Der Anbieter hat das Recht, die Zahlung mit offenen Ansprüchen des Kunden aus dem Kundenkonto gegen den Kunden zu verrechnen.
Der Anbieter bietet Kunden ferner an, das E-Mail-Marketing-System selber zur Generierung von eigenen Mailingaufträgen zu nutzen. Dies erfolgt dergestalt, dass die Kunden eine von dem Anbieter zur Verfügung gestellte Verlinkung auf ihrer Internetseite in der Weise implementieren, dass Mailingaufträge zwar von den Kunden angeboten, aber über den Anbieter ausgeführt werden. Hierbei stehen zwei Varianten zur Verfügung:
a) Mailing im eigenen Namen
Der Kunde bietet im eigenen Namen und auf eigene Rechnung seinem Geschäftspartner das E-Mail-Marketing-System an. Der Vertrag hierüber wird zwischen dem Kunden und seinem Geschäftspartner abgeschlossen und von dem Kunden im eigenen Namen gegenüber seinem Geschäftspartner abgerechnet. Die Ausführung erfolgt über den Anbieter, der in diesem Fall rechtlich gesehen als Erfüllungsgehilfe des Kunden auftritt, worauf der Kunde seinen Geschäftspartner hinweist.
Der Preis für die Mailings wird vom Kunden gegenüber seinen Geschäftspartner festgesetzt. Diese Preise werden in einem von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Bereich eingestellt, die der Geschäftspartner während der Inauftraggabe eines Mailings einsehen kann. Gegenüber dem Anbieter hat der Kunde den Preis gemäß der Preisliste des Anbieters zu begleichen. Die Differenz ist die Gewinnmarge des Kunden.
b) Mailing im Namen des Anbieters
Der Kunde bietet seinem Geschäftspartner an, das E-Mail-Marketing-System über seine Internetseite zu nutzen. Der Vertrag hierüber kommt jedoch, worauf der Geschäftspartner ausdrücklich hingewiesen wird, direkt zwischen dem Anbieter und dem Geschäftspartner des Kunden zustande. Der Kunde fungiert insoweit nur als Vermittler. Dementsprechend wird die Leistung von dem Anbieter auch direkt mit dem Geschäftspartner des Kunden abgerechnet. In der Rechnung ist der Anbieter jedoch berechtigt, den Firmennamen und das Logo des Kunden anzuzeigen, damit der Geschäftspartner des Kunden die Rechnung zuordnen kann.
Auch in diesem Fall wird der Preis für die Mailings vom Kunden gegenüber seinen Geschäftspartnern festgesetzt. Auch hier werden diese Preise in einem von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Bereich eingestellt, die der Geschäftspartner während der Inauftraggabe eines Mailings einsehen kann. Gegenüber dem Anbieter hat der Kunde den Preis gemäß der Preisliste des Anbieters zu begleichen. Die Differenz ist die Gewinnmarge des Kunden.
Sämtliche in den AGB des Anbieters über deren Mailing enthaltenen Vorschriften gelten sinngemäß auch für die hier vorliegenden Bestimmungen über die Partnerprogramme. Darüber hinaus gelten folgene Regelungen:
Sämtlicher Missbrauch durch die Nutzung der Dienste des Anbieters ist untersagt. Insbesondere ist es nicht gestattet, durch Affiliate (Ziffer 1) oder Nutzung eines Whitelabelaccounts (Ziffer 2) eine Vergünstigung für eigene Mailingzwecke zu bewirken, auch wenn hierfür ein separates Kundenkonto errichtet wird. Der Kunde erklärt durch die Akzeptanz dieser AGB, dass er die obigen Dienste des Anbieters nur für andere Kunden einsetzt und nicht für sich selber oder mit ihm verbundene Unternehmen, wie z.B. Tochterunternehmen. Verstöße werden wegen Betruges strafrechtlich verfolgt.
Die Kunden erhalten für die Nutzung des E-Mail-Marketing-Systems ein einfaches Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht besteht nur für die hier beschriebene Nutzung. Jedwede andere Nutzung ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters ist unzulässig. Das Nutzungsrecht ist nicht weiter übertragbar und zeitlich an den Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden gebunden. Erlischt der Vertrag, so erlischt auch das Nutzungsrecht.
Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten des Geschäftspartners des Kunden in gleicher Weise entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln wie die Daten seines eigenen Kunden.
Die Partnerschaft läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende des jeweiligen Monats mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Stand: 06.09.2010
